Zunächst zog der Kreisvorsitzender Dr. Bernhard Lasotta (MdL) positive Halbzeitbilanz der baden-württembergischen Landesregierung. Im Bereich der Bildung als wichtigster Zukunftsindikator weist Baden-Württemberg mit 16,1 die geringste Schüler-Lehrer-Relation bei einem Bundesdurchschnitt von 16,9 auf. Dass der Bildung oberste Priorität eingeräumt wird zeigt auch die Tatsache, dass trotz sinkender Schülerzahlen weiter mehrere tausend Lehrer eingestellt werden und seit dem Jahr 2000 keine einzige Lehrerstelle gestrichen wurde.

„Die Fortführung des einkommensabhängigen Landeserziehungsgeldes, der Ausbau der Kleinkinderbetreuung aber auch der Weg hin zur Vollbeschäftigung bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent und ein gesundes Gleichgewicht zwischen Sparen und Investieren sprechen für eine gute und nachhaltige Politik in Baden-Württemberg,“ so der Landtagsabgeordnete.

Der Landesvorsitzende der Sozialausschüsse Dr. Christian Bäumler unterstrich die Wichtigkeit der Bildungspolitik für eine gute Sozialpolitik. Umso mehr, da 25 Prozent der Familien mit einem Kind unter 18 Jahren einen Migrationshintergrund haben. Bei Familien mit drei Kindern sind es sogar 40 %. Umso schwieriger gestalte sich die Arbeitssuche und –aufnahme, „aber ohne ausreichend Arbeitnehmer in der Zukunft ist das Sozialsystem nicht finanzierbar“, so der Sozialpolitiker.

Ein großes Problemfeld stellte an diesem Abend auch der Gesundheitssektor dar.
Ausgehend von der aktuellen Erkenntnis über die demographische Lage in Deutschland betonte Dr. Bäumler zugleich, dass die Kosten für Arzneimittel für Menschen ab 60 Jahren immer teurer werden. Und leitete über zum Thema des zur Einführung anstehenden Gesundheitsfonds und der Tatsache, dass der Schätzerkreis aktuell einen neuen Einheitsbeitragssatz von 15,5 % vorschlägt. Die gesamte Runde war sich darin einig, dass dies insgesamt als nicht realistisch erachtet wird und die damit erzielten Gelder nicht ausreichen werden.

Die Stimmung über die Skepsis der Richtigkeit des geplanten Krankenkostenmodells überwog dann auch deutlich. Auch die beiden Politiker machten keinen Hehl daraus, dass die Sorgen der Anwesenden vor ungleichen und überhöhten Beitragssätzen, der mögliche wirtschaftliche Bankrott kleiner Kassen bis hin zur Gefahr einer Einheitskasse und aufgrund fehlender Konkurrenz der berechtigten Angst vor ausufernder Preisgestaltung nicht von der Hand zu weisen sind und teilten die Skepsis in Teilen.

Nach einem Ausflug zur aktuellen Finanzkrise beendete der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Thomas Lüdecke die Veranstaltung nach reger Diskussion und bat beide Politiker um Einbringung der Sorgen der Bürger in die aktuelle politische Diskussion