Presse

Presse
02.12.2010, 09:09 Uhr
Lasotta begrüßt den Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler
Der Kreisvorsitzende des CDU-Kreisverbandes Heilbronn, Dr. Bernhard Lasotta MdL, begrüßt den Schlichterspruch von Dr. Heiner Geißler zu Stuttgart 21 plus: „Die Gewinner der Schlichtung sind die Menschen in ganz Baden-Württemberg.

Dank der Versachlichung des Themas und der hervorragenden Arbeit von Dr. Heiner Geißler ist es gelungen, Ruhe in die Debatte zu bringen.“  Wichtig seien die Investitionssicherheit für die Bahn, keine Verzögerung durch weitere Baustopps und keine Volksabstimmung über ein bereits genehmigtes Bauvorhaben, betonte Lasotta. Alles andere sei nicht vermittelbar gewesen und hätte dazu beigetragen, Unsicherheiten für künftige Investoren zu schaffen. Wenn Verbesserungen möglich seien und diese finanzierbar seien, wäre das nur positiv, wie im Fall des zweigleisigen Ausbaus der Wendlinger Kurve oder der zweigleisigen Anbindung an den Flughafen. Gerade für den Heilbronner Raum ergäben sich zahlreiche Vorteile: Bessere Verbindungen im Regionalverkehr, verbesserte Anbindungen zum Flughafen und in ganz Baden-Württemberg und die Einbindung in ein europäisches Verkehrsnetz. Zudem gebe es viele Firmen in der Raumschaft, die Bauaufträge erhielten und damit Arbeitsplätze garantierten könnten. Der Bahn gehöre die Zukunft. Er sei froh, dass die Investitionen jetzt in Baden-Württemberg und nicht woanders stattfinden würden: „Wir erhalten damit etwas aus unseren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zurück und stärken die Wirtschaftskraft unseres Landes“, betonte Lasotta. Mit den Ergebnissen aus der Schlichtung und den damit verbundenen Aufgaben könne das Projekt Stuttgart 21 weiter verbessert und zudem die Spaltung in der Bürgerschaft überwunden werden. Die Landesregierung habe zu diesem Zweck ein 7-Punkte-Programm erstellt, in dem es vor allem darum gehe, wie für die weitere Durchführung und Gestaltung von Stuttgart 21 die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden könnten. In dem Programm werde dargestellt, wie der in der Schlichtung begonnene Dialog fortgeführt und mit den Projektgegnern gemeinsam an der Umsetzung der Vorschläge von Herrn Dr. Geißler gearbeitet könne. Dazu habe sich auch die Bahn bereit erklärt, die sich dem sogenannten Stresstest, also einer Simulation zur Abwicklung des Bahnverkehrs in Spitzenzeiten, unterziehen lassen will. Das Verfahren werde ebenso transparent und offen wie die Schlichtung und unter Einbeziehung der Bürger durchgeführt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits am 10. November mit der Auftaktveranstaltung Bürgerbeteiligung  für die Gestaltung des Rosensteinquartiers getan. Die Vermarktung der Grundstücke über eine Stiftung, in der familienfreundliche, städtebauliche und ökologische Ziele festgeschrieben seien, wirke Spekulationsgeschäften entgegen und stärke die innerstädtische Entwicklung Stuttgarts.

Eine Schlichtung habe aber für beide Seiten bindende Wirkung, betonte Lasotta: „Wenn jetzt rumdiskutiert wird, dass man doch eine Volksabstimmung will, wie von der SPD, wobei das halt ein paar Jahre zu spät kommt, oder immer noch darauf beharrt, dass die Alternative K21 die bessere Variante sei, wie von den Grünen, der verkennt die festgestellten abwägenden Argumente des Schlichterspruchs. Es gibt keine Rolle rückwärts mehr.“ Er appellierte an die S21-Kritiker, die Chance, die sie durch die Schlichtung bekommen hätten, jetzt nicht zu verspielen. Durch ihr kompetentes Auftreten während der Schlichtungsgespräche, konnten sie mögliche Schwachstellen von S21 aufzeigen, die es zu überprüfen gilt.  Ein weiterentwickeltes S21 zu S21plus werde das Projekt und unser Land weiter voranbringen. „Die Grünen sollten sich jetzt endlich zu diesem ökologisch und ökonomisch sinnvollen Bahnprojekt bekennen und konstruktiv an der Umsetzung mitarbeiten. Die SPD sollte nicht weiter auf einen Volksentscheid pochen, der rechtlich gar nicht umsetzbar ist, wie auch der von den Grünen vorgeschlagene Schlichter Dr. Geißler festgestellt hat“, so Lasotta.